Spammer sollen künftig bis zu 50 000 Euro Strafe zahlen

Weltweit wird in den Nachrichten über den neuen Gesetzesentwurf berichtet, der im März dem Bundestag vorgelegt werden soll.

Teltarif.de meldete am Freitag, 28.01.2005, dass Absender unerwünschter E-Mails nach dem Willen von Rot-Grün künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen sollen. Die Regierungsfraktionen im Bundestag hätten sich im Rahmen der geplanten Änderung des Teledienstgesetzes auf einen Katalog ‚mit wirksamen Bußgeldern“ geeinigt, ‚die abschreckenden Charakter haben werden“, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, in Berlin. Das Gesetz soll demnach in der zweiten Märzwoche in den Bundestag eingebracht werden.

Verboten ist das Verschicken von Spam-Mails schon seit Inkrafttreten des ‚Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb‘ (UWG) im Juli 2004. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll nun auch ein Sanktionskatalog eingeführt werden. Damit werde das Geschäftsmodell der Spam-Versender deutlich erschwert, betonte Höfken. Schätzungen zufolge seien inzwischen 70 bis 80 Prozent aller weltweit versandten E-Mails Spam – mit steigender Tendenz. Die unerwünschten Werbebotschaften verursachten Milliardenschäden nicht zuletzt dadurch, dass sie wertvolle Arbeitszeit in Anspruch nähmen.

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