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Offiziell: US-Zoll darf Geräte und Datenträger durchsuchen

Elektronische Geräte, digitale und analoge Datenträger dürfen durchsucht und zur genaueren Inspektion einbehalten werden

Was Datenschützer schon seit einiger Zeit befürchtet haben, wurde vom US-Heimatschutzministerium nun bestätigt. Zollbehörden in den USA dürfen sämtliche elektronischen Geräte – seien es nun Notebooks, MP3-Player oder Handys – und Datenträger durchsuchen, um Hinweise auf Terrorismus zu erhalten. Einen konkreten Verdachtsfall muss es dafür allerdings nicht geben, wie die Washington Post berichtet.

Die Kontrollen werden in den USA schon länger durchgeführt, Bürgerrechtler hatten nun jedoch eine offizielle Stellungnahme zur Vorgehensweise gefordert. Die Behörden sind dazu ermächtigt, Kopien der gefundenen Inhalte zu erstellen und sie an Unternehmen weiterzuleiten.

Das Recht zur Weitergabe rechtfertigt das US-Heimatschutzministerium damit, dass Dokumente in einer Fremdsprache verfasst sein könnten, die die Zollbehörden nicht verstehen, oder dass die Beamten möglicherweise eine Verschlüsselung nicht knacken können. Neben digitalen Datenträgern dürfen die Beamten beispielsweise auch Bücher und Notizzettel durchsuchen.

Eingezogene Geräte und Datenträger müssen nach einer laut Ministerium „angemessenen First“ wieder dem Besitzer zurückgegeben werden. In einigen Fällen habe das laut dem Bericht aber auch mehrere Monate gedauert. Kontrolliert werden darf jeder, der in die USA einreist – selbst US-Bürger.

Wenn keine Hinweise auf terroristische Handlungen auf Geräten oder in Dokumenten gefunden werden, müssen sämtliche angefertigten Kopien wieder vernichtet werden. Aufzeichnungen und Notizen über das inspizierte Material müssen allerdings nicht gelöscht werden.

Das Durchsuchen von Geräten und Datenträgern soll demnächst nicht mehr nur im Kampf gegen den Terrorismus erlaubt sein. Mit ACTA diskutieren die USA und mehrere europäische Länder ein Abkommen zur Bekämpfung von Raubkopien und Fälschungen. In diesem Fall soll ebenfalls erreicht werden, dass Zollbeamte Notebooks und MP3-Player beispielsweise nach illegal kopierten Filmen und Musikdateien durchsuchen dürfen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement könnte noch 2008 unterzeichnet und beschlossen werden.

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