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ICO zieht gegen SMS-Spammer zu Felde

Der oberste britische Datenschützer, das ICO (Information Commissioner’s Office), hat erstmals von seinem Recht Gebrauch gemacht, hohe Geldstrafen zu erheben und zog von zwei Besitzern eines Marketingunternehmens 440.000 Pfund Sterling (etwa 542.000 Euro) wegen des Versandes von SMS-Spam ein.

Die Entscheidung wurde in Folge von 1 ? Jahre andauernden Ermittlungen getroffen, die aufgrund von Klagen seitens der Empfänger vom ICO durchgeführt wurden. Die Ermittlungen haben bestätigt, dass ein Teilhaber des Marketingunternehmens Tetrus Telecoms millionenfache SMS-Versendungen mit Auftragswerbung durchführt hat, und zwar ohne Einverständnis des Empfängers und ohne Angabe des Absenders, also unter Verletzung der PECR (Privacy and Electronic Communications Regulations), den britischen Direktiven zum Datenschutz und zur elektronischen Kommunikation.

Die illegitimen Mitteilungen enthielten das Angebot, kostenlose Anträge auf Kompensationszahlungen für ein Bankdarlehen vor 2007 oder nach einem Unfall zu stellen – eine in Großbritannien weit verbreitete Art der Dienstleistung, die gewöhnlich über SMS-Spam beworben wird. Alle diese Aufrufe forderten eine umgehende Antwort; jede Antwort signalisierte dem Initiatoren der Versendung wiederum, dass die Nummer des Angeschriebenen aktiv war, der daraufhin in eine zum Verkauf bestimmte Telefonliste aufgenommen wurde. Nach Einschätzungen des ICO bescherte die 3 Jahre andauernde Spam-Versendung via SMS den Gründern von Tetrus hunderttausende britische Pfund an Einnahmen.

Im Zuge der Ermittlungen wurden Haussuchungen im Büro der Spammer-Firma sowie in der Wohnung des einen Besitzers, Christopher Niebel, durchgeführt. Wie sich zeigte, wurden die Spam-SMS mit Hilfe von im Voraus bezahlten SIM-Karten versendet, mit einer durchschnittlichen Leistung von 840.000. Die SMS verhalfen den Autoren zu einem stabilen Einkommen in Höhe von 7.000-8.000 Pfund pro Tag. Das ICO belegte Niebel mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Pfund, und seinen Partner Gary McNeish mit einer Strafe in Höhe von 140.000. Das Kommissariat will zudem gegen die Spammer wegen Unterdrückung so wichtiger Informationen wie der Bearbeitung von Anwenderdaten ihrer Unternehmen klagen. Unternehmer sind durch das britische Datenschutzgesetz (Data Protection Act) dazu verpflichtet, solche Auskünfte zu geben, und bei Missachtung dieser Forderung kann das Schiedsamt eine Strafe in Höhe von bis zu 5.000 Pfund erheben, andere Gerichte in unbegrenzter Höhe.

Zu Beginn des laufenden Jahres wurde das Überwachungsorgan mit der Vollmacht ausgestattet, Strafen in Höhe von bis zu 500.000 Pfund für schwere Gesetzesübertretungen im Rahmen der PECR zu verhängen. In nächster Zukunft werden drei weitere Unternehmen auf diese Art bestraft werden, die des Versandes von Werbespam überführt wurden. Um das Zusammentragen von Informationen über unredliche Werbung im Bereich Mobilfunk zu erleichtern, hat das ICO einen einheitlichen Fragebogen entworfen und ihn auf seine Website gestellt. Innerhalb von weniger als 8 Monaten hat das Datenschutzbüro mehr als 60.000 Fragebögen erhalten, die dazu beitragen, die Initiatoren von Spam-Versendungen und Werbeanrufen zu identifizieren.

Das ICO plant zudem eine Kampagne zur Unterbindung des Handels mit Abonnentendaten, die unter Missachtung von Branchennormen und geltenden Gesetzen gesammelt werden. Den Geschäftspartnern von Tetrus, Niebel und McNeish, die Datenbanken von Abonnenten gekauft haben, wird empfohlen, sich davon zu überzeugen, dass diese Abonnenten tatsächlich dem Empfang von Werbemitteilungen zugestimmt haben. Im entgegengesetzten Fall drohen den Käufern rechtliche Sanktionen, bis hin zum Entzug der Lizenz zur Ausübung der Geschäftstätigkeit.

Quelle: ico.gov.uk

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