Europarat lädt zur Cybercrime-Konferenz

Mit Computer-Kriminalität und deren Bekämpfung beschäftigen sich seit dem heutigen Dienstag in Straßburg rund 300 Experten auf einer zweitägigen Cybercrime-Konferenz des Europarates. Der Europarat, eine institutionell nicht mit der EU verbundene Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten, konstatiert dabei einen weltweiten Trend zu strengerer Gesetzgebung gegen Internet-Kriminalität.

Themen der Expertenrunde sind unter anderem die Vorstellung eines weiteren Cybercrime-Trainingsprogramms des Rats sowie der bessere Schutz von Kindern im Netz. Die Vize-Generalsekretärin des Europarates Maud de Boer-Buquicchio sagte, sie verfolge die Diskussionen um Filter in Deutschland sehr aufmerksam. Auf der Agenda steht zudem einmal mehr die 2001 vom Rat verabschiedete Konvention zu Cybercrime, die bisher 24 Staaten ratifiziert haben.

De Boer-Buquicchio rief die Mitgliedsstaaten, die die Konvention noch nicht gezeichnet oder ratifiziert haben, dazu auf, dies rasch zu tun. Deutschland gehört seit dem gestrigen Montag nicht mehr zu den Nachzüglern. Rund acht Jahre nach der Zeichnung hat die Bundesrepublik nun endlich auch den Ratifizierungsvertrag in Straßburg hinterlegt.

Die Konvention wurde bereits von Japan, Kanada und Südafrika unterschrieben, ratifiziert haben das Dokument als einziges Nicht-Ratsmitglied bisher die USA. Regierungsvertreter von den Philippinen, aus Argentinien und Indonesien berichteten unterdessen über die Vorbereitungen des Beitritts zu der Konvention. In allen drei Ländern wurden entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die weitere Verbreitung der Konvention auch in Nichtmitgliedsländern soll auch das Cybercrime-Projekt sorgen, das jetzt in die zweite Phase geht und unter anderem von Microsoft, McAfee und der rumänischen Regierung unterstützt wird.

Die Vize-Generalsekretärin des Europarates unterstrich, dass auch der Datenschutz hochgehalten werden solle. De Boer-Buquicchio hält eine Überprüfung und Anpassung der alten Datenschutzkonvention des Europarates, der Konvention 108 (Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten) für dringend geboten. Eine Änderung der aus dem Jahr 1981 stammende Konvention findet allerdings nicht die ungeteilte Zustimmung der Mitgliedsländer.

De Boer-Buquicchio warnte mit Blick auf die zunehmende Forderung nach Authentifizierung im Netz abschließend, dass man eine Möglichkeit für das Identitätsmanagement in den Netzen finden und dabei eine Big-Brother-Gesellschaft vermeiden müsse. Demgegenüber sagte Eugene Kaspersky, Gründer von Kaspersky Labs, ohne ID, ohne Internetpolizei und möglichst eine „Regierung“ für die „Supermacht Internet“ gehe es doch gar nicht mehr.

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