Das Strafrecht mit zivilier Gesetzgebung ergänzen

Wir haben schon mehrmals über die englische Gesetzgebung zu Cyber Crime bereichtet.

Die britische Regierung hat nun ein öffentliches Diskussionspapier (ein so genanntes Green Paper) mit dem Titel “New Powers Against Organised and Financial Crime“. Dieses Papier untersucht die Gesetze, die ‚eine Lücke im Strafrecht füllen, um jene an den Grenzen des organisierten Verbrechens fassen zu können‘.

Unter anderem heißt es in dem Papier: ‚Derzeit haben die Gerichte bei der Behandlung von organisiertem Verbrechen die Wahl zwischen Verurteilung und Untätigkeit. Das kann eine starre und unproduktive Wahl sein und wir denken, es gibt dazwischen genug Platz für weitere Maßnahmen – vorbeugende Maßnahmen – die bei einzelnen Personen oder Organisationen angewendet werden können, um die Fortführung von organisiertem Verbrechen zu verhindern.‘

Diese Maßnahmen würden den Gerichten die Möglichkeit geben, gegen verdächtige Personen vorzugehen, bei denen ‚die Möglichkeit besteht‘, in organisiertes Verbrechen verstrickt zu sein (inklusive Cyber Crime) – sogar, wenn es nur dürftige Beweise für eine Verurteilung gibt. Solche Maßnahmen, die auch ‚Reise-Verbot oder die Einschränkung von anrufbaren Telefonnummern enthalten können’, sind nicht als bestrafende, sondern als präventive Maßnahmen entworfen worden, um ‚vor kriminellen Aktionen abzuschrecken‘. Wer gegen diese Regeln verstößt, würde dann eine Straftag begehen.

All das kann man positiv sehen – die Bereitstellung brauchbarer Mittel, um das Verbrechen zu bekämpfen, inklusive Cyber-Verbrechen. Wie auch immer, die Initiative wirft einige Fragen auf. Die wichtigste ist wahrscheinlich: Wenn es im Strafrecht ‚Lücken‘ gibt, warum füllt man sie mit zivilier Gesetzgebung?

Der Grund scheint zu sein, dass die Hürde der Zivilgerichte niedriger ist, als die, eine erfolgreiche Verurteilung nach dem Strafrecht zu bekommen. Und dieser Punkt führt zu Bedenken im Bereich der Bürgerrechte. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Verbrechen zu verhüten ist ein lobenswertes Ziel – doch wenn die eingesetzten Mittel die Bürgerrechte untergraben, ist vielleicht ein zu hoher Preis zu zahlen.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.