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Zoll soll iPods nach illegalen Dateien durchsuchen

Ein Copyright-Abkommen soll Tauschbörsennutzer kriminalisieren und Zollbeamte ermächtigen, auf Laptops und MP3-Playern nach illegalen Inhalten zu suchen.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit offenbar mit US-Behörden über ein neues Abkommen zum Kopierschutz, das Behörden und Zollbeamte ermächtigen soll, auf Datenträgern nach illegalen Inhalten zu suchen. Das geht aus einem Dokument hervor, das vergangene Woche bei WikiLeaks veröffentlicht worden war.

Eine das Copyright betreffende EU-Richtlinie – IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2) – liegt dem Ministerrat bereits seit einem Jahr zur Verabschiedung vor. Nun soll die EU-Kommission mit den USA, Kanada, Japan und der Schweiz jedoch über ein Abkommen verhandeln, über das die Parlamentarier nicht in Kenntnis gesetzt wurden.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll noch in diesem Jahr auf einem der beiden G8-Gipfel beschlossen werden. In dem Abkommen wird unter anderem gefordert, dass auch Tauschbörsennutzer, die geschützte Daten für private Zwecke tauschen, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ein solches Vorgehen war mit IPRED2 bereits im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden, was jedoch den Unmut von Frankreich, Deutschland und Großbritannien hervorgerufen hatte – die Sitze von Vivendi, Bertelsmann sowie Virgin und EMI.

EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sagte gegenüber ORF.at, dass in diesem Fall die Partikularinteressen der Musik- und Filmindustrie höher bewertet würden als die EU-Parlamentsbeschlüsse. Die grüne Politikerin fordert eine Offenlegung der aktuellen Verhandlungen. Bislang liegt nur eine frühe Version von ACTA vor, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurde.

In dem WikiLeaks vorliegenden Vertrag werden unter anderem die Haftung von Internet-Providern, eine Erhöhung von Schadensersatzsummen, die Durchsuchung von Datenträgern beim Zoll und „abschreckende“ Verwaltungsstrafen gefordert. Die Durchsuchungen von Notebooks, MP3-Playern und Co sollen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können. Wird ACTA beschlossen, könnten die Zoll-Beamte also bereits im kommenden Jahr Passagiere am Flughafen zur Herausgabe des iPods auffordern.

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