Deutscher User erhält Kompensation für Werbung in Autoreply-Mail

Laut Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt erhält ein Kläger 5.000 Euro als Kompensation für ungesetzliche Werbung, die er mehrfach in Autoreply-Mails eines großen Versicherungsunternehmens erhielt. Da die Werbung ihm ohne seine Zustimmung zugestellt wurde, stellte das Gericht fest, dass diese Art des Marketings einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstelle, das im Grundgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist.

Laut Akten hat der Nutzer eine Versicherung bei der entsprechenden Gesellschaft gekündigt und das Unternehmen darüber per Mail in Kenntnis gesetzt. Als Antwort erhielt er eine Autoreply-Bestätigung über den Eingang der Mail, in deren Körper nach der offiziellen Signatur Werbeinformationen für zusätzliche Dienstleistungen des Unternehmens für Besitzer von mobilen Geräten folgten. Da er aber gleichzeitig keine Bestätigung der Vertragsauflösung erhielt, wandte sich der Anwender zur Klärung der Situation an den Kundenservice des Unternehmens und beschwerte sich gleichzeitig über die Werbung, die ihm ohne seine Zustimmung zugeschickt worden war. Als Antwort erhielt er erneut eine Autoreply-Mail mit demselben Werbeblock. Der dritte Versuch, den Vertrag aufzulösen endete ebenso und der verzweifelte Nutzer ging schließlich vor Gericht.

Da es in Deutschland kein gesondertes Spam-Recht gibt (diesbezüglich gilt lediglich das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb, UWG), behandelte das Gericht der untersten Instanz der Stadt Stuttgart den Fall im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung. Das Gericht entschied in dieser Sache, dass der Versand von kommerzieller Werbung ohne Zustimmung des Empfängers „einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt“ und „regelmäßig die Lebensführung des Betroffenen beeinträchtigt“, da der Empfänger gezwungen sei, Zeit für das Lesen und Löschen unerwünschter Mails aufzubringen, was nicht akzeptabel sei.

Laut Urteil muss der Beklagte dem Kläger 5.000 Euro Kompensation zahlen (die Anklagevertretung hatte 1.000 Euro veranschlagt). Dem Werbeverbreiter ist es künftig untersagt, dem Kläger irgendwelche Mitteilungen kommerziellen Charakters ohne dessen Einwilligung zuzusenden. Andernfalls wird von dem beklagten Unternehmen eine Strafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro erhoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die beklagte Versicherung beabsichtigt, in Berufung zu gehen.

Quelle: rechtsportlich.net

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.