EU-weite strafrechtliche Standards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität

Der Rat der Justiz- und Innenminister hat am 24.02.2005 in Brüssel den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen.

Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Standards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität geschaffen. Nach den verbindlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses müssen nun in allen Mitgliedstaaten der EU Handlungen wie das unerlaubte Eindringen in Computersysteme, das Verbreiten von Viren oder etwa Angriffe auf Online-Dienste unter Strafe gestellt werden. Bagatellfälle seien dabei ausdrücklich ausgenommen.

Der Rahmenbeschluss enthält unter anderem Vorschriften zur Höhe der Strafen, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Straftaten mit Auslandsbezug und zum Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Rahmenbeschluss innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten in innerstaatliches Recht umzusetzen.

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